202001.3118

Die Auswirkungen einer dauerhaft schlechten Ehe auf den Fristenlauf

Vorsicht: bei andauernden Eheverfehlungen beginnt der Fristenlauf ab der letzten Handlung!

Grundsätzlich verliert man sein Recht auf Scheidung wegen Verschuldens, wenn man nach Kenntnisnahme der Eheverfehlung binnen sechs Monaten keine Klage erhebt.

Grundsätzlich verliert man sein Recht auf Scheidung wegen Verschuldens, wenn man nach Kenntnisnahme der Eheverfehlung binnen sechs Monaten keine Klage erhebt.
Die Beurteilung des Fristbeginns ist bei punktuellem Verhalten, bei dem nur eine ehewidrige Handlung gesetzt wurde, einfach. Anders ist dies, wenn es sich um eine Art Dauerzustand der Eheverfehlung handelt. Hier bereitet die Beurteilung des Fristablaufs wesentlich mehr Schwierigkeiten. Von einem Dauerzustand ist die Rede, wenn mehrere Verhaltensweisen gesetzt werden, die gemeinsam einen Scheidungsgrund bilden. Dies ist beispielsweise die Zurückziehung aus dem Familienverband, wiederholte grundlose Beschimpfungen sowie häufiges Alleinlassen vor allem am Wochenende.
Bei solchen Eheverfehlungen, beginnt die Frist erst ab Kenntnisnahme der letzten konkreten ehewidrigen Handlung des Partners zu laufen.
Konnte diese Frist trotzdem nicht gewahrt werden und treten neue Eheverfehlung hinzu, welche aber nicht zur Scheidung ausreichen, können die Verfristeten und Verziehenen ehewidrigen Handlungen als Unterstützung herangezogen werden um einen neuen Scheidungsgrund begründen zu können.
Nichtsdestotrotz ist die Wahrung der Frist eine sehr riskante Angelegenheit und wird erst in einem Gerichtsverfahren entschieden ob diese Frist eingehalten wurde oder nicht. Es sollte daher jedenfalls nach Kenntnisnahme einer schweren Eheverfehlung ein Scheidungsanwalt kontaktiert werden.

Hier die aktuelle Entscheidung des Obersten Gerichtshofes:

JJT_20190227_OGH0002_0070OB00196_18A0000_000

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